Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entgelt für die Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens oder Sparguthabens des Kunden; Anforderungen an den Grundsatz der "kundenfeindlichsten" Auslegung bei AGB; Klauseln bei der Frage der Kostenerstattung für eine Drittschuldnererklärung; Pfändungen mangels ...

 
• rewis.io
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AGBG § 9
  Unwirksamkeit einer pauschalen Entgeltklausel für die Bearbeitung der Pfändung von Kontoguthaben

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Entgeltklauseln betr. Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen

Papierfundstellen

• WM 1999, 633

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93

  Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

  Jede Entgeltregelung, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern die Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt somit eine Abweichung von wesentlichen Rechtsvorschriften dar und verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114/330 ##blob##lt;335##blob##gt;; BGHZ 124/254 ##blob##lt; 260##blob##gt;; BGH NJW 1997/2751 ##blob##lt;2753##blob##gt;; BGH NJW 1998/309 ##blob##lt;310##blob##gt;, jeweils mit weit. Nachw.).

  Nach dem Wortlaut der beiden Bestimmungen und unter Berücksichtigung des im Kontrollverfahren nach § 13 AGBG geltenden Grundsatzes der "kundenfeindlichsten" Auslegung (ständ. Rechtsprechung, vgl. dazu z.B. BGHZ 124/254, 257 mit weit. Nachw.) ist deshalb davon auszugehen, daß sämtliche Tätigkeiten der Beklagten bei der Bearbeitung einer Pfändung - also beginnend mit dem Eingang eines Pfändungsbeschlussses bei der Beklagten bis zur endgültigen Beendigung der Bearbeitung der Pfändungsmaßnahme bei dieser - nach den Klauseln entgeltpflichtig sein sollen.

  Daraus resultierende Kosten gehören zu den allgemeinen Betriebskosten, die grundsätzlich nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürfen (vgl. dazu BGHZ 124/254 ##blob##lt;258, 260##blob##gt; mit weit. Nachw.).

  Im vorliegenden Verfahren nach § 13 AGBG, in dem eine geltungserhaltende Reduktion der Klauseln auf einen zulässigen Inhalt nicht in Betracht kommt(BGHZ 124/254 262##blob##gt), ist allein entscheidend, daß sich die zu beurteilenden AGB-Bestimmungen wegen ihres weit gefaßten Anwendungsbereichs zumindest auch auf Arbeitsgänge und Tätigkeiten der Beklagten erstrecken, bei denen die beiden Klauseln gegen § 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG verstoßen.

• BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

  Jede Entgeltregelung, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern die Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt somit eine Abweichung von wesentlichen Rechtsvorschriften dar und verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114/330 ##blob##lt;335##blob##gt;; BGHZ 124/254 ##blob##lt; 260##blob##gt;; BGH NJW 1997/2751 ##blob##lt;2753##blob##gt;; BGH NJW 1998/309 ##blob##lt;310##blob##gt;, jeweils mit weit. Nachw.).
• BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

  Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer …

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

  Liegen Umstände vor, nach denen nach der allgemeinen Erfahrung mit einer erneuten Verwendung der Klausel nicht mehr zu rechnen ist, kann die Wiederholungsgefahr auch ohne eine derartige Unterwerfungserklärung entfallen (BGH NJW 1992/3158 ##blob##lt;3161##blob##gt).

 
• BGH, 21.10.1997 - XI ZR 5/97

  BGH beanstandet Entgeltklauseln der Banken

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

  Jede Entgeltregelung, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern die Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt somit eine Abweichung von wesentlichen Rechtsvorschriften dar und verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114/330 ##blob##lt;335##blob##gt;; BGHZ 124/254 ##blob##lt; 260##blob##gt;; BGH NJW 1997/2751 ##blob##lt;2753##blob##gt;; BGH NJW 1998/309 ##blob##lt;310##blob##gt;, jeweils mit weit. Nachw.).
• OLG Köln, 08.05.1998 - 6 U 149/96

  Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Fortfall der …

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

  Im übrigen verweise sie auf die Erwägungen des Senats im Parallelverfahren 6 U 149/96.
• BGH, 17.06.1997 - XI ZR 119/96

  Rechtsfolgen nachträglich eingetretener Verfügungsbeschränkungen

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

  Jede Entgeltregelung, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern die Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt somit eine Abweichung von wesentlichen Rechtsvorschriften dar und verstößt gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114/330 ##blob##lt;335##blob##gt;; BGHZ 124/254 ##blob##lt; 260##blob##gt;; BGH NJW 1997/2751 ##blob##lt;2753##blob##gt;; BGH NJW 1998/309 ##blob##lt;310##blob##gt;, jeweils mit weit. Nachw.).
• BGH, 13.12.1984 - IX ZR 89/84

  Ersatz von Anwaltskosten des Drittschuldners

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

  Wie die (in der Auflistung der Beklagten unter der Position Nr. 13 - Bl. 158 GA - erfaßte) Bearbeitung der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO zu qualifizieren ist, ob es dabei um eine Tätigkeit geht, die die Beklagte entweder in Erfüllung einer eigenen ihr durch das Gesetz auferlegten Pflicht wahrnimmt, oder um ein Tätigwerden für den Pfändungsgläubiger, und ob der Drittschuldner vom Pfändungsgläubiger Erstattung der ihm für die Erklärung nach § 840 ZPO entstandenen Kosten verlangen kann, ist umstritten (vgl. zum Meinungsstand BGH NJW 1984/1901; BGH NJW 1985/1155 ##blob##lt;1156##blob##gt;; BAG NJW 1985/1181; BVerwG Rpfleger 1995/261; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.Juli 1998 - A.Z, 6 U 205/97 - Bl. 15 des Urteils = Bl. 342 f. GA - ;… Stein-Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 840 Rd. 11, 35; MK-ZPO/Smid Rd. 8;… Zöller/Stöber, ZPO,20. Aufl., § 840 Rd. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56.Auflage, § 840 Rd. 1 u.13;… Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 840 Rd. 12; jeweils mit weit. Nachw.).
• BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 535/82

  Stillschweigende Bejahung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte für …

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

  Wie die (in der Auflistung der Beklagten unter der Position Nr. 13 - Bl. 158 GA - erfaßte) Bearbeitung der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO zu qualifizieren ist, ob es dabei um eine Tätigkeit geht, die die Beklagte entweder in Erfüllung einer eigenen ihr durch das Gesetz auferlegten Pflicht wahrnimmt, oder um ein Tätigwerden für den Pfändungsgläubiger, und ob der Drittschuldner vom Pfändungsgläubiger Erstattung der ihm für die Erklärung nach § 840 ZPO entstandenen Kosten verlangen kann, ist umstritten (vgl. zum Meinungsstand BGH NJW 1984/1901; BGH NJW 1985/1155 ##blob##lt;1156##blob##gt;; BAG NJW 1985/1181; BVerwG Rpfleger 1995/261; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.Juli 1998 - A.Z, 6 U 205/97 - Bl. 15 des Urteils = Bl. 342 f. GA - ;… Stein-Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 840 Rd. 11, 35; MK-ZPO/Smid Rd. 8;… Zöller/Stöber, ZPO,20. Aufl., § 840 Rd. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56.Auflage, § 840 Rd. 1 u.13;… Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 840 Rd. 12; jeweils mit weit. Nachw.).
• BVerwG, 08.12.1993 - 8 C 43.91

  Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Drittschuldners für mittelbare …

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

  Wie die (in der Auflistung der Beklagten unter der Position Nr. 13 - Bl. 158 GA - erfaßte) Bearbeitung der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO zu qualifizieren ist, ob es dabei um eine Tätigkeit geht, die die Beklagte entweder in Erfüllung einer eigenen ihr durch das Gesetz auferlegten Pflicht wahrnimmt, oder um ein Tätigwerden für den Pfändungsgläubiger, und ob der Drittschuldner vom Pfändungsgläubiger Erstattung der ihm für die Erklärung nach § 840 ZPO entstandenen Kosten verlangen kann, ist umstritten (vgl. zum Meinungsstand BGH NJW 1984/1901; BGH NJW 1985/1155 ##blob##lt;1156##blob##gt;; BAG NJW 1985/1181; BVerwG Rpfleger 1995/261; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.Juli 1998 - A.Z, 6 U 205/97 - Bl. 15 des Urteils = Bl. 342 f. GA - ;… Stein-Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 840 Rd. 11, 35; MK-ZPO/Smid Rd. 8;… Zöller/Stöber, ZPO,20. Aufl., § 840 Rd. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56.Auflage, § 840 Rd. 1 u.13;… Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 840 Rd. 12; jeweils mit weit. Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 29.07.1998 - 6 U 205/97

  Inhaltskontrolle von Preisnebenabreden eines Kreditinstituts

  Auszug aus OLG Köln, 11.12.1998 - 6 U 46/98

  Wie die (in der Auflistung der Beklagten unter der Position Nr. 13 - Bl. 158 GA - erfaßte) Bearbeitung der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO zu qualifizieren ist, ob es dabei um eine Tätigkeit geht, die die Beklagte entweder in Erfüllung einer eigenen ihr durch das Gesetz auferlegten Pflicht wahrnimmt, oder um ein Tätigwerden für den Pfändungsgläubiger, und ob der Drittschuldner vom Pfändungsgläubiger Erstattung der ihm für die Erklärung nach § 840 ZPO entstandenen Kosten verlangen kann, ist umstritten (vgl. zum Meinungsstand BGH NJW 1984/1901; BGH NJW 1985/1155 ##blob##lt;1156##blob##gt;; BAG NJW 1985/1181; BVerwG Rpfleger 1995/261; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.Juli 1998 - A.Z, 6 U 205/97 - Bl. 15 des Urteils = Bl. 342 f. GA - ;… Stein-Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 840 Rd. 11, 35; MK-ZPO/Smid Rd. 8;… Zöller/Stöber, ZPO,20. Aufl., § 840 Rd. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56.Auflage, § 840 Rd. 1 u.13;… Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 840 Rd. 12; jeweils mit weit. Nachw.).

• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig

  In Rechtsprechung und Literatur besteht dementsprechend nahezu Einigkeit darüber, daß Klauseln, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungen ein Entgelt festgelegt wird, der Inhaltskontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG unterliegen (OLG Köln WM 1999, 633, 637; LG Nürnberg-Fürth WM 1996, 1624, 1626; LG Düsseldorf ZIP 1997, 1916, 1917; Derleder/Metz ZIP 1996, 621, 627; Klaas EWiR 1997, 1011; a.A. wohl Rößler BB 1999, 127, 128).

  Auch die für die Drittschuldnererklärung erforderlichen Vorarbeiten sowie die Prüfung der Wirksamkeit der Pfändung und deren weitere Bearbeitung erfolgen entgegen der Ansicht der Revision und einer vereinzelt in der Literatur vertretenen Meinung (Klaas EWiR 1997, 1011, 1012; Rößler BB 1999, 127, 129) weder im Auftrag noch im Interesse des Vollstreckungsschuldners, sondern im Interesse des Drittschuldners, der eigene Schäden im Zusammenhang mit der Pfändung vermeiden will (OLG Köln WM 1999, 633, 638).

  Die Festsetzung eines vom Vollstreckungsschuldner zu zahlenden Entgelts für die Bearbeitung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Drittschuldnern ist daher mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung schlechthin unvereinbar (ebenso OLG Köln WM 1999, 633, 638).

• BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …

  Das Berufungsgericht (WM 1999, 633) hat ihr stattgegeben.
• LG Düsseldorf, 27.10.1999 - 12 O 168/99

  Zur AGB-rechtlichen Zulässigkeit einer Schadenspauschalierungsklausel bei …

  Ist mithin die beanstandete Klausel bereits wegen des Abschneidens des Gegenbeweises gemäß § 11 Nr. 5 b AGBG unwirksam, bedarf es auch keiner Prüfung, ob die einzelnen, in der Schadensberechnung unter a) bis f) aufgeführten Arbeitsvorgänge schadensersatzpflichtige Positionen sein können oder zu den allgemeinen, Betriebskosten gehören, die grundsätzlich nicht auf den Kunden abgewälzt werden können (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 11.12.1998, 6 U 46/98 m.w.N.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Änderung des Ehenamens

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - 25 T 637/98
• OLG Hamm, 09.12.1998 - 15 W 424/98

Papierfundstellen

• FGPrax 1999, 55

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92

  Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.1998 - 15 W 424/98

  Dies gilt auch, soweit der Namenserwerb auf der Einwirkung familienrechtlicher Beziehungen, hier der Eheschließung der Beteiligten zu 1) und 2), beruht (BGHZ 121, 305, 311 = NJW 1993, 2241, 2243).
• BGH, 02.03.1979 - IV ZB 41/78

  Familienname eines Kindes aus gemischt-nationaler Ehe

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.1998 - 15 W 424/98

  Die Beteiligte zu 4) hat als Standesamtsaufsichtsbehörde nach § 49 Abs. 2 PStG ein von einer Beschwer unabhängiges Beschwerderecht, von dem sie Gebrauch machen kann, um über eine Streitfrage eine obergerichtliche Entscheidung herbeizuführen (BGHZ 73, 370, 371 = NJW 1979, 1775).
• BayObLG, 19.06.1992 - 3Z BR 28/92

  Anfechtung einer Erklärung zur Namenswahl

  Auszug aus OLG Hamm, 09.12.1998 - 15 W 424/98

  Von ihrem Namensbestimmungsrecht können die Ehegatten nur einmal Gebrauch machen; eine erfolgte Namensbestimmung ist unwiderruflich (BayObLG NJW 1993, 337;… Wagenitz/Bornhofen, FamNamRG, § 1355 Rdnr. 28).

• BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98

  Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten

  An der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sieht er sich jedoch durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 9.12.1998 - 15 W 424/98 (StAZ 1999, 75 ff. = FGPrax 1999, 55 ff. = OLGR 1999, 137 ff.) gehindert.

  Wie das Beschwerdegericht zutreffend ausführt, läßt der Statutenwechsel abgeschlossene Tatbestände, wie hier den Erwerb und die Bestimmung des Ehenamens unberührt (vgl. BGHZ 121, 305/313 f. = StAZ 1993, 190 = NJW 1993, 2241; BayObLGZ 1994, 290/300 m.w.N.; OLG Hamm StAZ 1999, 75/76; OLG Stuttgart StAZ 1999, 78 m.w.N.); er bewirkt jedoch, daß von diesem Zeitpunkt ab die Namensführung dem deutschen Recht unterliegt (Art. 10 Abs. 1 EGBGB; vgl. Art. 9 II Nr. 5 FamRÄndG vom 11.8.1961, BGBl I S. 1221;… BGH aaO S. 315/316;… BayObLG aaO; BayObLGZ 1998, 292/296 m.w.N.;… Palandt/Heldrich BGB 58. Aufl. Anhang zu Art. 5 EGBGB Rn. 12).

  Ob Ehegatten, die bereits den Geburtsnamen des Mannes als Ehenamen führen, berechtigt sind, als ihren künftigen Ehenamen den Geburtsnamen der Frau zu bestimmen, ist dem Sachrecht zu entnehmen, das durch die Rechtswahlerklärungen als Ehenamensstatut berufen wird, hier dem deutschen Namensrecht (vgl. OLG Hamm StAZ 1999, 75/76); MünchKomm/Birk BGB 3. Aufl. Rn. 61, 77, Soergel/Schurig BGB 12. Aufl. Rn. 63d, jeweils zu Art. 10 EGBGB; Hepting StAZ 1996, 235/236; Henrich IPRax 1994, 174/175; auch BayObLGZ 1996, 6/13 und 1997, 167/169 zur Rechtswahl beim Kindesnamen).

  cc) Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (…aaO; vgl. StAZ 1999, 75 ff. = FGPrax 1999, 55 ff.) steht statusdeutschen Ehegatten im Sinn des Art. 116 Abs. 1 GG nach ihrer Aufnahme in Deutschland - vorbehaltlich der Möglichkeit nach Art. 7 § 2 FamNamRG - ein erneutes Ehenamensbestimmungsrecht nicht zu.

  Er will von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (StAZ 1999, 75), die auf weitere Beschwerde ergangen ist, abweichen.

• BGH, 21.03.2001 - XII ZB 83/99

  Neubestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung nach ausländischem Recht

  Es sieht sich daran durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Dezember 1998 - 15 W 424/98 - StAZ 1999, 75 = FGPrax 1999, 55 gehindert.
• OLG Frankfurt, 20.12.1999 - 20 W 300/97
  Da das Gericht von dem Beschluss des OLG Hamm vom 9.12.1998 (StAZ 1999, 75) abweichen will, legt es die Sache gemäß § 28 Abs. 2, 3 FGG dem Bundesgerichtshof vor.

  Er ist an dieser Entscheidung jedoch gehindert, da er hierdurch von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung des OLG Hamm vom 9.12.1998 - 15 W 424/98 (StAZ 1999, 75 = FGPrax 1999, 55 = OLGR Hamm 1999, 137) abweichen würde.

  Des Weiteren liegt diese Rechtsmeinung der Entscheidung des OLG Hamm vom 9.12.1998 (a.a.O.) zugrunde.

 
• OLG Karlsruhe, 22.01.2002 - 14 Wx 55/00

  Personenstandssache: Gemeinsame Erklärung über einen deutschsprachigen Ehenamen …

  Im Hinblick auf die konträren Beschlüsse des OLG Stuttgart vom 1.12.1998 (8 W 393/98) und des OLG Hamm vom 9.12.1998 (15 W 424/98) solle eine höchstrichterliche Entscheidung erwirkt werden.

  Im Falle der Anwendbarkeit des deutschen Rechts können Ehegatten nach der überzeugenden Rechtsprechung des BGH, auch wenn sie unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt hatten, gemäß § 1355 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB ihren Ehenamen (mit Wirkung für die Zukunft) durch Abgabe einer jederzeit möglichen Erklärung neu bestimmen (BGH XII ZB 83/99 FamRZ 01, 903=StAZ 01, 211; XII ZB 225/99 EzFamR BGB § 1355 Nr. 12 - zit. nach Juris - (jeweils entgegen OLG Hamm 15 W 424/98 StAZ 99, 75); BayObLGZ 99, 153; OLG Frankfurt StAZ 00, 210).

• BGH, 21.03.2001 - XII ZB 225/99

  Neue Bestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung im Ausland

  Das Oberlandesgericht sieht sich daran durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Dezember 1998 - 15 W 424/98 - StAZ 1999, 75 = FGPrax 1999, 55 gehindert.
• OLG Frankfurt, 22.06.2006 - 20 W 183/06

  Bestimmung des Ehenamens: Nachträgliche Wahl getrennter Namensführung von …

  Entgegen der Auffassung des OLG Hamm (FGPrax 1999, 55) soll die zuvor im Ausland unter Anwendung ausländischen Rechts erfolgte Namenswahl der Neubestimmung des Ehenamens nicht entgegenstehen, da der zunächst gewählte Ehename nicht auf einer namensbestimmenden Erklärung gerade nach § 1355 Abs. 3 Satz 1 BGB beruhte, sondern auf der früheren Anwendung ausländischen Rechtes.
• OLG Hamm, 14.01.1999 - 15 W 237/98
  Der Senat hat die hier anstehende Rechtsfrage erst kürzlich mit Beschluß vom 09.12.1998 15 W 424/98 entschieden.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Anforderungen an das Vorliegen einer Berufsbetreuung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 1836

• Wolters Kluwer

  Kriterien für das Vorliegen einer Berufsbetreuung gem. § 1836 Abs. 2 S. 1 BGB; Zulässigkeit einer Beschwerde im Verfahren der Festsetzung einer Vergütung für einen Betreuer

 
• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 1836
  Anforderungen an das Vorliegen einer Berufsbetreuung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Berufsanfänger als Berufsbetreuer

Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 1536

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 23.11.1995 - 3Z BR 296/95

  Anspruch des Berufsbetreuers auf Vergütung

  Auszug aus OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 87/98

  Für die Vergütung spielt es - entgegen der Auffassung des Landgerichts - ferner keine Rolle, ob der Betreuer seine Tätigkeit als Nebentätigkeit neben einer Vollzeittätigkeit oder als einzige berufliche Beschäftigung ausübt (BayObLG FamRZ 96, 372 ).
• BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96

  Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …

  Auszug aus OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 87/98

  Anders liegt der Fall, wenn eine Abänderung des zuerkannten Betrages beantragt wird (BGH FGPrax 97, 23 = FamRZ 96, 1545; ebenso BayObLGZ 95, 212 ), also das Verfahren lediglich die Höhe der Vergütung betrifft.
• OLG Hamm, 22.01.1996 - 15 W 351/95

  Auszug aus OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 87/98

  Entscheidende Indizien hierfür sind Anzahl der Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, der erforderliche Zeitaufwand sowie die Qualifikation des Betreuers ( so z.B. BayObLG FamRZ 96, 1157 u. 371 ; zur erforderlichen Gesamtbetrachtung noch: OLG Hamm FamRZ 96, 1107).

 
• OLG Schleswig, 01.08.1994 - 2 W 118/93

  Einzelbetreuer; Berufsbetreuer; Abgrenzung; Zahl der Betreuungen ; Vergütung ; …

  Auszug aus OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 87/98

  Die wohl überwiegende Auffassung bejaht jedenfalls bei Übertragung von mehr als zwei Betreuungen die Voraussetzungen einer Berufsbetreuung ( vgl. z.B. OLG Schleswig FamRZ 95, 46;… KG Berlin,a.a.O. m.w.N.).
• BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 217/95

  Anerkennung als Berufsbetreuer

  Auszug aus OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 87/98

  Darüber, welche Anzahl den Anforderungen genügt, gehen allerdings die Meinungen auseinander ( zum Meinungsstand: KG Berlin, KGR 96, 244 ; BayObLG FamRZ 96, 371).
• BayObLG, 21.03.1996 - 3Z BR 45/96

  Zuständigkeit für Beschwerden gegen Verfügungen des ein Betreuungsverfahren …

  Auszug aus OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 87/98

  Entscheidende Indizien hierfür sind Anzahl der Betreuungen, deren Schwierigkeitsgrad, der erforderliche Zeitaufwand sowie die Qualifikation des Betreuers ( so z.B. BayObLG FamRZ 96, 1157 u. 371 ; zur erforderlichen Gesamtbetrachtung noch: OLG Hamm FamRZ 96, 1107).
• LG Oldenburg, 05.12.1994 - 8 T 1200/94

  Anspruch auf Vergütung als Berufsbetreuer; Beurteilung der Berufsmäßigkeit anhand …

  Auszug aus OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 87/98

  Dieser entsteht bereits mit der Führung der ersten Betreuung, sofern der Betreuer tatsächlich eine Berufsbetreuertätigkeit anstrebt und nicht nur gelegentlich Einzelbetreuungen übernimmt (… vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 57.Aufl., § 1836, Rz. 13; LG Oldenburg FamRZ 96, 230 ).
• OLG Köln, 15.01.1997 - 16 Wx 7/97

  Auszug aus OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 87/98

  Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung - wie schon in seiner Entscheidung v. 15.1.1997 / 16 Wx 7/97 - der höchstrichterlichen Auffassung an, daß die weitere Beschwerde im Verfahren der Festsetzung einer Vergütung für einen Betreuer nach §§ 1908i, 1836 Abs. 2 S.4, 1835 Abs. 4 BGB dann zulässig ist, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, daß eine Inanspruchnahme der Staatskasse (nicht ) in Betracht kommt.

• OLG Köln, 17.01.2003 - 16 Wx 112/02

  Verweigerung der Zustimmung des Mehrheitseigentümers zur Verabschiedung der …

  Da die Antragsgegnerin mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile hält, führte dies zunächst dazu, dass nach der h. M., welche § 25 Abs. 3 nur für den Fall eines gesetzlichen Stimmrechtsausschlusses, nicht aber auch im Falle eines Ruhens eines Stimmrechts für unanwendbar hält, die Versammlung vom 20.12.2000 nicht beschlussfähig war (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 1999, 137 = NZM 1999, 270, Bärmann/Pick/Merle a. a. O. § 25 Rdn. 80; a. A. KG NJW-RR 194, 659 = KGR 1994, 16).
• OLG Frankfurt, 28.04.2003 - 20 W 422/02

  Betreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für den Vergütungsantrag bei …

  Darüber hinaus kommt eine berufliche Führung der Betreuung auch dann in Betracht, wenn zwar die qualitativen Anforderungen des § 1836 Abs. 1 Satz 4 BGB nicht erfüllt sind, für die Übertragung der Betreuung aber die berufliche Qualifikation des Betreuers maßgeblich ist und deren Übernahme nicht zur Erfüllung einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht als Ehrenamt oder auf Grund einer persönlichen Beziehung zum Betreuten, sondern im Rahmen einer neben- oder zweitberuflichen Tätigkeit erfolgt, wie dies insbesondere bei Rechtsanwälten häufig der Fall ist ( vgl. BVerfGE 54, 251; BayObLG FamRZ 1998, 187 und 1999, 462; OLG Köln FamRZ 1998, 1536; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 556; Senatsbeschluss vom 8. Januar 2001 - 20 W 243/00- in FamRZ 2001, 762;… Palandt/Diederichsen, BGB, 62. Aufl., § 1836 Rn. 5 sowie Damrau/Zimmermann, a.a.O., § 1836 Rn. 18 jeweils m.w.N.).